AGB für den Funnel-Shop und Affiliates


LeadInvasion GmbH i.G

Eginhardstr 12

63762 Großostheim

- im folgenden Anbieter -

 

1. Geltungsbereich

 

  1. Der Anbieter betreibt unter www.leadinvasion.de eine Plattform zum Thema Online-Marketing. Gegenstand dieser AGB ist die Nutzung der auf der Internetseite des Anbieters angeboten Leistungen und Funktionen zum Verkauf eigener digitaler Produkte der Mitglieder im Funnel-Shop sowie die Teilnahme am Affiliate-Programm.

 

  1. Jedes registrierte Mitglied kann nach Maßgabe dieser AGB zusätzlich zu den auf der Plattform angebotenen Diensten und Leistungen eigene digitale Inhalte über den Funnel-Shop des Anbieters verkaufen und am Affiliate-Programm des Anbieters teilnehmen.
  1. Voraussetzung für den Verkauf eigener digitaler Produkte über den Funnel-Shop des Anbieters ist der Abschluss einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft auf der Plattform des Anbieters. Hierfür gelten die allgemeinen Nutzungsbedingungen.

 

  1. Von diesen AGB abweichende AGB haben keine Gültigkeit, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich zu.

2. Leistungsbeschreibung

 

  1. Der Anbieter stellt die technische Plattform für den Betrieb des Portals www.leadinvasion.de zur Verfügung. Registrierte Mitglieder können über diese Plattform eigene digitale Produkte zum Verkauf anbieten.

 

  1. Der Anbieter wird nicht Vertragspartner der unter Nutzung der Plattform des Anbieters zwischen Mitglied und Endkunden geschlossenen Verträge. Die Erfüllung der über die Plattform geschlossenen Verträge erfolgt ebenfalls ausschließlich zwischen Mitglied und Endkunden.
  1. Die Nutzung der Plattform für den Verkauf durch die Mitglieder ist nur zulässig, soweit hierdurch nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen wird.

 

  1. Die Einzelheiten der angebotenen Leistungen und Funktionen für den Funnel-Shop richten sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsübersicht des Anbieters.

3. Eröffnung eines Funnel-Shop-Accounts

 

  1. Voraussetzung für die Nutzung des Funnel-Shops ist eine bestehende Mitgliedschaft auf der Plattform des Anbieters sowie eine Anmeldung unter Zustimmung dieser AGB.

 

  1. Ein Rechtsanspruch auf die Nutzung des Funnel-Shops besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, den Vertragsschluss im Einzelfall abzulehnen. Hiervon wird der Anbieter den Nutzer unverzüglich unterrichten.
  1. Für den die Nutzung des Funnel-Shop können sich natürliche Personen mit einem Mindestalter von 18 anmelden. Ausdrücklich untersagt ist die Anmeldung eines

Benutzerkontos für Dritte ohne deren Einverständnis sowie die Mehrfachnutzung verschiedener Mitgliedskonten durch einen Nutzer.

 

4. Pflichten der Mitglieder

 

  1. Die bei der Anmeldung zum Funnel-Shop erforderlichen Daten müssen vollständig und korrekt angegeben werden. Änderungen der angegebenen Daten sind durch das Mitglied unverzüglich anzuzeigen bzw. zu korrigieren.

 

  1. Das Mitglied ist verantwortlich dafür, vor der Anmeldung sicherzustellen, dass der gewählte Mitgliedsname keine Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Urheber- oder Namensrechte, verletzt.
  1. Die Mitglieder haben die im Rahmen der Anmeldung notwendigen Daten vollständig und richtig anzugeben. Die Mitgliedsdaten können im Profil des Mitglieds bearbeitet werden. Der Anbieter kann die Richtigkeit der Angaben nicht überprüfen und haftet für falsche oder unvollständige Angaben erst ab Kenntnis. Der Anbieter wird Hinweisen auf falsche oder unvollständige Mitgliedsdaten unverzüglich nachgehen.

 

  1. Die Mitglieder haben die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu sichern. Insbesondere ist eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ohne Zustimmung des Anbieters untersagt. Soweit ein Mitglied Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten oder deren unberechtigten Nutzung durch Dritte erhält, ist dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

5. Vertragsdauer

 

  1. Die Verträge zwischen Anbieter und dem Mitglied werden auf unbestimmte Dauer geschlossen. Der Vertrag kann durch das Mitglied jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende durch eine Mitteilung an den Anbieter gekündigt werden. Der Anbieter kann den Vertrag jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung von Mitgliedskonten bleibt hiervon unberührt.

 

  1. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Seiten unberührt. Für den Anbieter liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn sich ein Mitglied mit der Zahlung eines wesentlichen Teils der vereinbarten Vergütung in Verzug befindet.

6. Vertragsschluss zwischen Mitgliedern und Endkunden

 

  1. Die Mitglieder können das Funnel-Shop-System des Anbieters nach Maßgabe dieser AGB für den Verkauf eigener digitaler Produkte nutzen. Die Mitglieder schließen Verträge mit den Endkunden stets im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ab.

 

  1. Der Anbieter wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner der zwischen den Mitgliedern unter Nutzung der Plattform des Anbieters geschlossenen Verträge. Die Erfüllung und Abwicklung der über die Plattform des Anbieters geschlossenen Verträge erfolgt ebenfalls ausschließlich unter den Mitgliedern und ist nicht Gegenstand des zwischen Anbieter und Mitgliedern geschlossenen Nutzungsvertrages.
  1. Voraussetzung für den Verkauf eigener Produkte über die Plattform des Anbieters ist ein verifizierten Paypal Account des Mitgliedes.

 

  1. Das Einstellen von Angeboten im Funnel-Shop-System des Anbieters stellt ein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn ein Endkunde dieses Angebot durch Klick auf den Kaufen-Button annimmt.

  1. Die Mitglieder sind verantwortlich dafür, ihre Verkaufsseiten auf der Plattform des Anbieters mit den notwendigen rechtlichen Angaben, die insbesondere das Fernabsatzrechts vorsieht, zu versehen. Im Zweifel müssen sich die Mitglieder hierzu anwaltlich beraten lassen.
  1. Es ist untersagt, das System des Anbieters für den Versand von Spam-Mails (unaufgeforderte E-Mails an Empfänger, die diese Nachrichten nicht ausdrücklich angefordert haben) zu nutzen.

 

7. Sperrung von Funnel-Accounts, Ausschluss von Nutzern

 

  1. Bei konkreten Anhaltspunkten von Verstößen eines Mitglieds gegen gesetzliche Vorschriften kann der Anbieter den Zugang des Mitglieds sperren. Bei wiederholten Verstößen kann der Anbieter ein Mitglied von der Teilnahme ausschließen. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt der Anbieter die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds, insbesondere die Tatsache, ob das Mitglied den Verstoß verschuldet hat.

 

  1. Wird ein Mitglied endgültig gesperrt, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos. Wurde ein Mitglied gesperrt, darf dieses Mitglied den Dienst des Anbieters auch mit anderen Mitgliedskonten nicht weiter nutzen. Ebenfalls untersagt ist die erneute Anmeldung des gesperrten Mitglieds unter einem neuen Namen.
  1. Für den Fall der Sperrung eines Mitgliedskontos besteht für das Mitglied ein Recht zur sofortigen Kündigung des Nutzungsvertrages mit dem Anbieter.

 

8. Provisionen

 

  1. Der Anbieter erhält von den Mitgliedern eine anteilige Provision an den Verkaufserlösen, die über die Plattform des Anbieters vertrieben werden. Die Höhe der Provision sowie die Details der Abrechnung richten sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung des Anbieters.

 

  1. Im Falle einer Rückabwicklung des Vertrages zwischen Mitglied und Endkunden aufgrund eines Widerrufsrechts oder einer gütlichen Auflösung des Vertrages durch Mitglied und Endkunde erstattet der Anbieter dem Mitglied die ausgezahlte Provision.

9. Übertragung von Nutzungsrechten an den Anbieter

 

  1. Die Mitglieder übertragen dem Anbieter für die Dauer der Mitgliedschaft Recht, die hochgeladenen Inhalte wie Bilder, Texte, Logos und Video im Rahmen des zur Vertragserfüllung notwendigen Umfangs zu bearbeiten.

 

  1. Ein etwaiger Urhebervermerk an den Werken wird vom Anbieter nicht verändert oder entfernt werden.

10. Affiliate-Programm

 

  1. Die Mitglieder haben die Möglichkeit, für die Produkte des Anbieters im Rahmen eines Affiliate-Programms zu werben und so Einnahmen zu erzielen. Die für jeden nachweisbar vermittelten Kunden wird dem Affiliate eine Provision durch den Anbieter ausgezahlt. Der Affiliate wird dabei lediglich als Vermittler tätig, die Verträge werden zwischen Anbieter und Endkunden geschlossen.

 

  1. Die Höhe der Provision sowie die Details der Abrechnung und Auszahlung richten sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung des Anbieters.

  1. Der Anbieter stellt dem Affiliate hierzu eine Reihe von Werbemitteln zur Verfügung. Der Affiliate ist nicht an diese Werbemittel gebunden.

 

  1. Bei der Wahl eigener Werbemittel verpflichtet sich der Affiliate, die geltenden rechtlichen Vorgaben einzuhalten. Dies betrifft insbesondere das Urheber-, Marken und des Wettbewerbsrechts.
  1. Es ist den Affiliates untersagt, für die Produkte des Anbieters durch den Versand von Spam-Mails (unaufgeforderte E-Mails an Empfänger, die diese Nachrichten nicht ausdrücklich angefordert haben) zu werben.

 

11. Haftung des Anbieters

 

  1. Der Anbieter haftet außer in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von Anbieter zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von Anbieter der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

 

  1. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für den Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Anbieter sowie für Schäden aufgrund der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

12. Haftung für Inhalte der Mitglieder

 

  1. Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte oder Glaubwürdigkeit der von den Mitgliedern eingestellten Inhalte. Diese stellen keine Meinungsäußerung des Anbieters dar, insbesondere macht sich der Anbieter die Inhalte der Mitglieder nicht zu Eigen.

 

  1. Der Anbieter haftet nicht für das Zustandekommen, die Durchführung und die Abwicklung der Verträge zwischen Mitgliedern und Endkunden. Er stellt lediglich die Plattform zu Zwecken der Vermittlung zur Verfügung.
  1. Nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen des Telemediengesetzes (TMG) sind Diensteanbieter nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen Dritter zu überwachen oder ohne konkrete Anhaltspunkte nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Eine Haftung für Inhalte Dritter kommt nur dann in Betracht, wenn der Anbieter Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder Informationen hat.

 

  1. Nach Mitteilung entsprechender Rechtsverletzungen durch Dritte wird der Anbieter die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich sperren oder löschen sowie geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Rechtsverletzung für die Zukunft zu unterbinden.

13. Haftungsfreistellung

 

(1) Die Mitglieder unterstützen den Anbieter bei der Abwehr von Ansprüchen, die Dritte gegenüber dem Anbieter aufgrund der von Mitgliedern eingestellten Inhalte (insbesondere Bilder, Texte, Videos), der fehlenden oder fehlerhaften Umsetzung rechtlicher Vorgaben aus dem Bereich des Fernabsatzrechts oder unzulässiger Werbemaßnahmen geltend machen, insbesondere durch zur Verfügung stellen der zur Verteidigung erforderlichen Informationen.


(2) Das Mitglieder ist zum Ersatz der zur Rechtsverfolgung notwendigen erforderlichen Aufwendungen - insbesondere der notwendigen Anwalts - und Gerichtskosten - verpflichtet, die dem Anbieter durch die rechtliche Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund der von den Mitgliedern eingestellten Inhalte entstehen.

 

14. Funktionsänderungen/ Vertragsübernahme

 

  1. Der Anbieter behält sich vor, einzelne Funktionen der Plattform fortlaufend zu bearbeiten, zu aktualisieren, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen.

 

  1. Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme zu kündigen.

15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

 

  1. Es wird die Anwendbarkeit des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der UN-Kaufrechts vereinbart. Dies gilt nicht, falls diese Rechtswahl dazu führt, dass ein Verbraucher zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.

 

  1. Für alle aus diesen AGB entstehenden Streitigkeiten gilt der Sitz des Anbieters in Großostheim als ausschließlicher Gerichtsstand, soweit das Mitglied Unternehmer im Sinne des BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

16. Änderung der AGB, Schlussbestimmung

 

  1. Der Anbieter behält sich vor, die AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Mitgliedern per E-Mail spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten unter Hervorhebung der geänderten Passagen zugesendet. Die Mitglieder werden gesondert auf die Bedeutung der Frist sowie die Rechtsfolgen hingewiesen. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die Mitglieder werden in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung der Vierwochenfrist gesondert hingewiesen.

 

    • Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.